ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

EINFÜHRUNG

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten ab Ihrer ersten Nutzung der auf tradeshift.com (die „Website“) angebotenen Dienste. Bitte lesen Sie die AGB und vergewissern Sie sich, dass Sie sie verstehen. Durch die Nutzung der Dienste (laut Definition in nachstehender Klausel 1) akzeptieren Sie die AGB. Wenn Sie den AGB nicht zustimmen, dürfen Sie die Dienste auf unserer Website nicht verwenden.

PARTEIEN

Diese Website wird von Tradeshift Network Limited („Tradeshift“, „wir“ oder „uns“) betrieben. Das Unternehmen mit eingetragenem Sitz in Quadrant House Floor 6, 4 Thomas More Square, London, E1W 1YW, Großbritannien, ist unter der Handelsregisternummer 07010566 registriert. Auf unserer Website stellen wir Kunden bestimmte Softwareanwendungen und Plattformen zur Verfügung, um die Bildung eines Unternehmensnetzwerks sowie den Austausch von Geschäftsunterlagen zwischen den Kunden zu ermöglichen. Bestimmte Dienste können von unseren Unterauftragnehmern in unserem Namen erbracht werden.

Sollten Sie die Dienste (laut Definition in nachstehender Klausel 1) im Namen eines Unternehmens oder einer juristischen Person („Sie“ und „Ihr“) nutzen, versichern Sie, dass Sie befugt sind, diese juristische Person und ihre zugehörigen Stellen an die AGB zu binden. Sie versichern, dass Sie die Dienste zu unternehmerischen Zwecken und nicht als Privatperson oder Verbraucher nutzen.

Es wird FOLGENDE VEREINBARUNG getroffen:

1. AUSLEGUNG

   1. Die in dieser Klausel enthaltenen Definitionen und Auslegungsrichtlinien gelten für die AGB.
      

      „Empfangsbestätigung“	Eine Empfangsbestätigung einer EDI-Mitteilung ist das Verfahren, bei dem nach Erhalt der EDI-Mitteilung die Syntax und Semantik geprüft werden und eine entsprechende Bestätigung vom Empfänger gesendet wird.
      „Befugte Anwender“	bezeichnet alle mit Ihnen verbundenen Mitarbeiter, Beauftragten und unabhängigen Auftragnehmer, die Sie zur Nutzung der Dienste und der Dokumentation befugt haben.
      „Geschäftstag“”	bezeichnet jeden Tag außer Samstag, Sonntag oder gesetzliche Feiertage in Großbritannien.
      „Kundendaten“	bezeichnet die Rechnungsdaten oder andere Daten, die von Ihnen, von den befugten Anwendern oder von uns in Ihrem Namen zum Zwecke der Nutzung der Dienste oder zur Ermöglichung Ihrer Nutzung der Dienste eingegeben werden.
      „Dokumentation“	bezeichnet das Dokument, das wir Ihnen online über die Website oder eine andere von uns bekannt gegebene Internetadresse bereitstellen und in dem die Dienste und die Anleitungen für Anwender beschrieben werden.
      „EDI“	Elektronischer Datenaustausch (engl. für electronic data interchange) ist die elektronische Übertragung von kaufmännischen und administrativen Daten zwischen Computern, bei der ein vereinbarter Standard zur Strukturierung der EDI-Mitteilung verwendet wird.
      „EDI-Mitteilung“	Eine EDI-Mitteilung besteht aus einem Satz von Segmenten, der mithilfe eines vereinbarten Standards strukturiert wird, in einer für Computer lesbaren Form aufbereitet wird sowie automatisch und eindeutig verarbeitet werden kann.
      „Dienste“	bezeichnet die in Klausel 3.1 der AGB beschriebenen Dienste.
      “Standard”	Satz international vereinbarter Standards, Verzeichnisse und Richtlinien für den elektronischen Austausch strukturierter Daten – insbesondere für den Austausch in Verbindung mit Handel von Waren und Dienstleistungen – zwischen unabhängigen, computerisierten Informationssystemen.
      “Software”	bezeichnet die Online-Softwareanwendungen, die wir als Teil der Dienste bereitstellen.
      “Virus”	bezeichnet jedes Ding oder Gerät (einschließlich Software, Code, Datei oder Programm), das den Betrieb einer Computersoftware, -hardware oder eines Netzwerks, eines Dienstes, einer Anlage oder eines Netzwerks für Telekommunikation oder eines anderen Dienstes oder Geräts verhindern, beeinträchtigen oder auf andere Weise negativ beeinflussen kann, das den Zugriff auf oder den Betrieb von Programmen oder Daten verhindern, beeinträchtigen oder auf andere Weise negativ beeinflussen kann (einschließlich die Zuverlässigkeit eines Programmes oder von Daten, ob durch vollständige oder teilweise Neuanordnung, Änderung oder Löschung des Programms oder der Daten oder auf andere Weise), und das die Nutzung durch den Anwender beeinträchtigen kann, etwa durch Würmer, Trojaner, Viren oder ähnliche Dinge oder Geräte.

   2. Die Auslegung der AGB bleibt von den Überschriften der Klauseln, Anhänge und Paragraphen unberührt.
   3. Der Begriff „Person“ beinhaltet Einzelpersonen und juristische Personen (ob mit eigener Rechtspersönlichkeit oder nicht) und die rechtlichen und persönlichen Vertreter, Nachfolger oder zulässigen Rechtsnachfolger dieser Person.
   4. Die Erwähnung eines Unternehmens beinhaltet jedes Unternehmen, jede Körperschaft und sonstige juristische Person, unabhängig von Ort und Modus seiner/ihrer Gründung.
   5. In der Einzahl verwendete Wörter beziehen sich auch auf die Mehrzahl und umgekehrt.
   6. Mit der Erwähnung eines Geschlechts gelten auch die anderen Geschlechter als erwähnt.
   7. Die Erwähnung eines Gesetzes oder einer gesetzlichen Bestimmung bezieht sich auf seine/ihre jeweils geltende Fassung, unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen, Erweiterungen oder Neufassungen, und beinhaltet etwaige davon abgeleitete, jeweils geltenden Rechtsvorschriften.
   8. Die Erwähnung von „Schriftform“ oder „schriftlich“ beinhaltet Faxmitteilungen, jedoch keine E-Mails.
   9. Mit Klauseln und Anhängen sind die Klauseln und Anhänge der AGB gemeint. Mit Paragraphen sind die Paragraphen des entsprechenden Anhangs der AGB gemeint.

2. NUTZUNG DER DIENSTE

   1. Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der in den AGB enthaltenen Bestimmungen gewähren wir Ihnen hiermit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht an dem Dienst, der ausschließlich für Ihren internen Geschäftsbetrieb verwendet werden darf.
   2. Sie sind im Zuge Ihrer Nutzung der Dienste nicht berechtigt und dürfen es den befugten Anwendern nicht gestatten, Viren oder Materialien zu nutzen, zu speichern, zu verteilen oder zu übertragen, die:
      1. Rechtsverstöße, Schädigungen, Drohungen, Beschimpfungen, Verleumdungen, Obszönitäten, Verstöße, Schikanierungen oder rassistische Handlungen darstellen;
         ungesetzliche Aktivitäten fördern;
      1. sexuell explizite Darstellungen zeigen;
      2. ungesetzliche Gewalt fördern;
      3. Diskriminierung aufgrund Ethnie, Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung oder eine andere ungesetzliche Aktivität darstellen; oder
         eine Person oder Eigentum schädigen oder verletzen.
      2. Außer kraft eines geltenden Rechts, das durch Vereinbarung zwischen den Parteien nicht ausgeschlossen werden kann,
         sind Sie nicht berechtigt und dürfen es den befugten Anwendern nicht gestatten:
         1. zu versuchen, die Software in irgendeiner Weise, Medienform oder auf irgendeinem Weg vollständig oder teilweise zu kopieren, zu ändern, zu duplizieren, daraus abgeleitete Werke zu erstellen, einzurahmen, zu spiegeln, erneut zu veröffentlichen, herunterzuladen, anzuzeigen, zu übertragen oder zu verteilen (außer soweit wie ausdrücklich in den AGB zugelassen); oder
         2. zu versuchen, die Software vollständig oder teilweise zu dekompilieren, zu zerlegen, zurückzuentwickeln oder auf andere Weise zu menschlich wahrnehmbarer Form zu reduzieren; oder
      3. auf alle oder manche der Dienste zuzugreifen, um ein Produkt oder einen Dienst aufzubauen, der mit den Diensten konkurriert; oder
      4. die Dienste zu nutzen, um Dienstleistungen an Dritte zu erbringen, außer sofern ausdrücklich auf unserer Webseite angezeigt; oder
      5. die Dienste in Lizenz zu geben, zu verkaufen, zu vermieten, zu leasen, zu übertragen, zu verteilen, anzuzeigen, offenzulegen, auf andere Weise gewerblich zu nutzen oder anderweitig einer Drittpartei außer den befugten Anwendern zur Verfügung zu stellen, oder
      6. zu versuchen, einen Zugriff auf die Dienste und/oder Dokumentation zu erlangen, der von dem in Klausel 2 festgelegtem Zugriff abweicht, oder Drittparteien bei diesem Zugriff behilflich zu sein.
   3. Sie treffen alle zumutbaren Vorkehrungen, um unbefugten Zugriff oder unbefugte Nutzung der Dienste zu verhindern und werden uns etwaige unbefugte Zugriffe oder Nutzungen unverzüglich melden.
   4. Wir behalten uns das Recht vor, ohne Ihnen gegenüber zu haften, Ihren Zugriff auf die Dienste, die Website, Ihr Konto oder auf Materialien zu sperren, auszusetzen oder zu beenden, sollten Sie gegen eine der Bestimmungen der AGB verstoßen.

3. DIENSTE

   1. Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der AGB stellen wir Ihnen folgende Dienste zur Verfügung:
      1. Zugriff auf die Software über die Website;
      2. das Geschäftsnetzwerk und die elektronischen Geschäftsdokumente, darunter ein elektronisches Rechnungslegungssystem, sowie andere Tools und Dienste, die über die Website und unser Application Programming Interface („API“) über die Website verfügbar sind;
      3. die gesamte Software, alle Daten, Texte, Bilder, Audio- und Videomaterialien und Inhalte, die über die Website verfügbar sind oder über unser API entwickelt wurden (der „Inhalt“);
      4. zusätzliche von uns oder Drittparteien entwickelte Anwendungen, die über den Tradeshift App Marketplace („zusätzliche Dienste“) erhältlich sind; und
      5. alle neuen Funktionen, die dem Dienst hinzugefügt werden oder diesen erweitern.
   2. Sie zeigen sich darüber in Kenntnis, dass wir eine Gebühr für die Nutzung der oben genannten Funktionen (z. B. zusätzliche Dienste) erheben können, sollten diese Funktionen auf der Website als gegen Entgelt erhältlich bezeichnet sein (die „kostenpflichtigen Dienste“). Diese Gebühren werden laut Klausel 9 berechnet.
   3. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, etwaige geplante Außerbetriebnahmen der Dienste auf der Website bekannt zu geben oder Sie darüber zu informieren, und wir werden uns nach besten Kräften bemühen, Sie direkt per E-Mail zu kontaktieren, um Sie vor der Aussetzung oder Sperrung Ihres Kontos auf der Website zu warnen.

4. EDI-BESTIMMUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON ELEKTRONISCHEN RECHNUNGEN UND DEN AUSTAUSCH ANDERER GESCHÄFTSDOKUMENTE

   1. EDI-Mitteilungen
      1. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der folgenden EDI-Bestimmungen in Klausel 4 (die „EDI-Bestimmungen“). Die EDI-Bestimmungen gelten zwischen Ihnen und anderen Anwendern von Tradeshift, wenn Sie eine Netzwerkverbindung von einem Anwender akzeptieren oder einen Anwender zu einer Netzwerkverbindung einladen (Sie und der betreffende Anwender werden hiermit als „EDI-Parteien“ bzw. „EDI-Partei“ bezeichnet), sowie zwischen Tradeshift (sofern angegeben). Die EDI-Bestimmungen gelten für und zwischen den EDI-Parteien für die Dauer Ihrer Nutzung der Dienste. Wenn Sie eine Rechnung oder eine andere EDI-Mitteilung an einen Anwender senden, der mit Ihnen nicht über Tradeshift verbunden ist, gelten diese EDI-Bestimmungen nicht
      2. Die EDI-Parteien vereinbaren, Rechnungen und/andere Geschäftsdokumente per EDI über die Website auszustellen und entgegenzunehmen, vorbehaltlich der technischen und funktionalen Spezifikationen der Website, die von Tradeshift jeweils bekannt gegeben werden und von Tradeshift durch Benachrichtigung der Parteien geändert werden können. Im Falle von elektronischen Rechnungen gibt der Empfänger dem Absender bekannt, ob er neben den über Tradeshift erhaltenen Rechnungsdaten die Originalrechnung mit Steuern oder eine Rechnungsübersicht im Papierformat erhalten möchte.
   2. Einhaltung innerstaatlicher Gesetze
      1. Jede Partei stellt sicher, dass die Nutzung von Tradeshift für den Austausch von EDI-Mitteilungen nicht gegen das Recht ihres eigenen Landes verstößt, wonach dessen Anwendung die Nutzung von Tradeshift oder den Inhalt einer EDI-Mitteilung einschränken könnte, und ergreift alle Maßnahmen, um die andere Partei über eine derartige Nichteinhaltung zu benachrichtigen. Tradeshift gibt keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen darüber ab, dass die Nutzung dieser EDI-Bestimmungen bedeutet, dass von den EDI-Parteien erhaltene Rechnungen von den zuständigen Steuerbehörden als ordnungsgemäß ausgestellte USt-Rechnungen akzeptiert werden.
   3. Zulässigkeit von EDI-Mitteilungen als Nachweis
      1. Soweit von einem innerstaatlichen Gesetz, das möglicherweise anzuwenden ist, zugelassen, vereinbaren die Parteien hiermit, dass im Falle von Streitigkeiten die Aufzeichnungen von EDI-Mitteilungen aus der Website vor Gericht zulässig sind und Beweis über die darin enthaltenen Fakten sind, es sei denn, gegenteilige Beweise liegen vor.
   4. Pflichten der EDI-Parteien
      1. Die EDI-Parteien vereinbaren, Sicherheitsverfahren und -maßnahmen zu implementieren und zu pflegen, um ihren Zugriff auf die Website und ihre Tradeshift-Konten gegen unbefugten Zugriff, Änderungen, Verzögerungen, Vernichtung oder Verlust zu schützen.
   5. Vertraulichkeit
      1. Die EDI-Parteien haben dafür Sorge zu tragen, dass EDI-Mitteilungen mit Informationen, die vom Absender als vertraulich gekennzeichnet oder zwischen den Parteien als vertraulich vereinbart wurden, vertraulich behandelt und weder gegenüber unbefugten Personen offengelegt oder an diese übertragen werden noch für andere Zwecke verwendet werden als die von den Parteien beabsichtigten Zwecke.
      2. Sofern zugelassen, unterliegt eine weitere Übertragung dieser vertraulichen Informationen demselben Vertraulichkeitsgrad.
   6. Öffentliche Domäne
      1. Der Inhalt von EDI-Mitteilungen gilt nicht als vertraulich, sofern dieser Inhalt öffentlich zugänglich ist.
   7. Schutz personenbezogener Daten
      1. Wenn EDI-Mitteilungen mit personenbezogenen Daten in Länder gesendet oder in diesen empfangen werden, in denen keine Datenschutzgesetze in Kraft sind, vereinbaren die Parteien, zumindest die Bestimmungen in Klausel 4.5 einzuhalten.
   8. Datenspeicherung
      1. Jede Partei speichert vollständige und chronologische Aufzeichnungen aller EDI-Mitteilungen, die von den EDI-Parteien im Zuge von Handelstransaktionen ausgetauscht wurden. Diese Aufzeichnungen müssen unverändert und gesichert sein sowie den Fristen und Spezifikationen entsprechen, die von den jeweiligen innerstaatlichen Gesetzen vorgeschrieben werden, im Mindesten jedoch drei Jahre lang nach Abschluss der Transaktion aufbewahrt werden. Derartige Daten können entweder von Tradeshift (oder unseren Unterauftragnehmern) oder – sofern die EDI-Partei Tradeshift mit der Löschung der Daten beauftragt oder ihre Beziehung mit Tradeshift auf andere Weise beendet hat – von der EDI-Partei selbst gespeichert werden.
      2. Sofern durch innerstaatliche Gesetze nicht anders bestimmt, werden EDI-Mitteilungen vom Absender im übertragenen Format und vom Empfänger im empfangenen Format gespeichert.
      3. Die EDI-Parteien tragen dafür Sorge, dass elektronische oder Computeraufzeichnungen der EDI-Mitteilungen umstandslos zugänglich sind und in für Menschen lesbarer Form reproduziert werden und gedruckt werden können, sofern erforderlich.
   9. Haftungsausschluss
      1. Keine der EDI-Parteien haftet für konkrete, mittelbare oder Folgeschäden aufgrund ihrer Nichterfüllung ihrer Pflichten, die in den EDI-Bestimmungen enthalten sind oder sich auf diese beziehen.
   10. Höhere Gewalt
       1. TDie EDI-Parteien haften für keine Verluste oder Schäden, die der anderen Partei aufgrund einer verspäteten oder nicht erfolgten Leistung unter Einhaltung der Bedingungen der EDI-Bestimmungen entsteht, wobei eine derartige verspätete oder nicht erfolgte Leistung durch ein Hindernis erzeugt wurde, das außerhalb der angemessenen Kontrolle dieser Partei liegt und das zum Zeitpunkt der Festlegung der EDI-Bestimmungen nicht zu erwarten gewesen wäre oder dessen Konsequenzen nicht vermieden oder bewältigt hätten werden können.
   11. Änderungen
       1. Sofern erforderlich, können die EDI-Parteien zusätzliche oder alternative Bedingungen zu den EDI-Bestimmungen vereinbaren. Diese Bedingungen sind von den EDI-Parteien schriftlich zu vereinbaren und dürfen mit dem Austausch von EDI-Mitteilungen über die Website nicht im Konflikt stehen.
   12. Beendigung
       1. Jede EDI-Partei ist berechtigt, die durch die EDI-Bestimmungen geregelte Beziehung mit der jeweils anderen EDI-Partei durch schriftliche Benachrichtigung an diese Partei zu beenden. Die Beendigung der durch die EDI-Bestimmungen geregelten Beziehung wirkt sich lediglich auf nach diesem Datum getätigte Transaktionen aus.
       2. Die EDI-Bestimmungen zwischen Tradeshift und einer EDI-Partei treten unverzüglich mit der Beendigung dieser AGB außer Kraft.
       3. Ungeachtet der Beendigung aus irgendeinem Grund überdauern die Rechte und Pflichten der EDI-Parteien die Beendigung hinsichtlich jeder Sache, die vor der Beendigung aufgetreten ist, sowie jede Pflicht, die aufgrund ihrer Natur die Beendigung überdauert, darunter die Bestimmungen aus Klausel 4, die aufgrund ihrer Natur die durch die EDI-Bestimmungen abgedeckte Dauer überdauern sollen.

5. DATEN UND DATENSCHUTZ

   1. Sie sind Eigentümer aller Rechte und Rechtstitel auf und an allen Kundendaten und tragen die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität, Fehlerfreiheit und Qualität der Kundendaten.
   2. Wir sorgen für die Speicherung der Kundendaten, bis Sie Ihr Profil löschen. Bitte beachten Sie, dass – sofern Kundendaten EDI-Daten im Sinne von Klausel 4 sind -, Sie laut EDI-Bestimmungen verpflichtet sind, diese 3 Jahre ab dem Datum der betreffenden Transaktion zu speichern. Gegebenenfalls haben Sie zusätzliche Pflichten, Rechnungen (in elektronischer oder Papierform) gemäß lokalen Gesetzen und Vorschriften zu führen.
   3. Nach Kündigung oder Beendigung der Dienste werden alle Kundendaten aus unseren Aufzeichnungen gelöscht. Sie sind berechtigt, eine aktuelle Sicherungskopie der Kundendaten anzufordern, indem Sie uns innerhalb von 10 Geschäftstagen ab dem Datum der Kündigung oder Beendigung kontaktieren. Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der AGB bemühen wir uns, diese Daten (auf Ihre Kosten, gegen Vorauszahlung Ihrerseits) so bald wie möglich zu liefern.
   4. Sie tragen alle angemessenen Kosten, die uns bei der Entsorgung von Kundendaten mit einer von unserem Standardverfahren für die Entsorgung von Daten abweichenden Methode entstehen.
   5. Bei der Erstellung Ihres Profils auf unserer Website sind Profil und von Ihnen angegebene Unternehmensdaten, darunter Firmenname, Beschreibung der Firma, Firmenkennungen, Steuerkennungen, Angaben zur Firmenadresse und Angaben zum Land, auf unserer Website standardmäßig öffentlich zugänglich. Es ist daher jedem Anwender auf der Website möglich, Ihr Profil anzusehen und Sie zu kontaktieren oder (sofern Sie dem Austausch von Geschäftsdokumenten [z. B. Rechnungen] mit diesem Anwender zugestimmt haben) Ihnen eine Rechnung oder ein anderes Geschäftsdokument über die Website zuzusenden. Wenn Ihr Profil nicht öffentlich zugänglich sein soll, melden Sie sich bitte auf der Website an, wählen Sie aus dem Menü oben „Einstellungen“ und anschließend „Öffentliches Profil“ aus und klicken Sie auf die Schaltfläche „Öffentliches Profil deaktivieren“.
   6. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die technische Verarbeitung und Übertragung des Dienstes und der Kundendaten Folgendes beinhalten kann: (a) Übertragungen über verschiedene Netzwerke, (b) Änderungen im Sinne der Eignung und Adaptierung an technische Anforderungen für den Anschluss an Netzwerke oder Geräte sowie (c) Übertragungen an unsere als Drittpartei fungierenden Zulieferer und Hosting-Partner, um die Hardware, Software, Netzwerke, Speicherung und zugehörige Technologie bereitzustellen, die für den Betrieb und die Pflege der Dienste erforderlich sind.
   7. Die Erbringung der Dienste erfolgt unter Einhaltung unserer Datenschutzrichtlinien für den Schutz und die Sicherheit der Kundendaten. Die Datenschutzrichtlinien sind auf der Website oder auf einer anderen Website verfügbar, deren Adresse Ihnen jeweils mitgeteilt wird, da dieses Dokument nach unserem alleinigen Ermessen gegebenenfalls geändert werden kann.
   8. Sollten wir im Zuge der Erbringung der Dienste gemäß AGB personenbezogene Daten in Ihrem Namen verarbeiten, legen die Parteien fest, dass Sie der für die Verarbeitung der Daten Zuständige sind, dass wir ein Datenverarbeiter sind und dass in jedem Fall Folgendes gilt:
      1. Sie zeigen sich darüber in Kenntnis und sind damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten außerhalb des Landes, in dem wir und/oder die befugten Anwender ansässig sind, übertragen oder gespeichert werden können, damit die Dienste gemäß AGB durchgeführt werden können;
      2. Sie zeigen sich darüber in Kenntnis und sind damit einverstanden, dass bei Anwendern, die innerhalb des EWR ansässig sind, die personenbezogenen Daten außerhalb des EWR übertragen oder gespeichert werden können, damit die Dienste gemäß AGB durchgeführt werden können;
      3. Sie vergewissern sich, dass Sie zur Übertragung der relevanten personenbezogenen Daten an uns befugt sind, damit wir die personenbezogenen Daten in Ihrem Namen gemäß den AGB rechtmäßig verwenden, verarbeiten und übertragen können;
      4. Sie vergewissern sich, dass die relevanten Drittparteien über eine derartige Verwendung, Verarbeitung und Übertragung gemäß aller anwendbarer Datenschutzgesetze informiert wurden und dass diese ihre Zustimmung gegeben haben;
      5. wir verarbeiten die personenbezogenen Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der AGB und den rechtmäßigen Anweisungen, die Sie uns jeweils mitteilen; und
      6. jede Partei ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen eine unbefugte oder unrechtmäßige Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder deren unbeabsichtigten Verlust, Vernichtung oder Beschädigung.
   9. Wir verpflichten uns zu Folgendem:
      1. Der wesentliche Dateninhalt einer EDI-Mitteilung wird im Zuge der Übertragung durch uns nicht verändert.
      2. EDI-Mitteilungen werden gegenüber keiner unbefugten Person offengelegt.
   10. Wir können Informationen über Ihre allgemeine Internetnutzung erfassen. Dazu verwenden wir eine Cookie-Datei, die in Ihrem Browser oder auf der Festplatte Ihres Computers gespeichert wird. Cookies enthalten Informationen, die an die Festplatte Ihres Computers übertragen werden. Wir verwenden sie, um unsere Website zu optimieren und einen personalisierteren Service zu bieten, etwa damit Sie Ihre Anmeldedaten nicht jedes Mal neu eingeben müssen. Manche Cookies sind für den Betrieb der Website essentiell. Durch Ihre Registrierung auf unserer Website erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden. [Wenn Sie mehr zu unserer Verwendung von Cookies erfahren möchten, klicken Sie hier].

6. DRITTANBIETER

   1. Sie zeigen sich darüber in Kenntnis, dass die Dienste Sie in die Lage versetzen oder Ihnen dabei behilflich sein können, auf Website-Inhalte von Drittparteien zuzugreifen, mit Drittparteien zu korrespondieren sowie Waren und Dienstleistungen von Drittparteien über Websites von Drittparteien zu erwerben und dass Sie dies auf eigene Gefahr tun. Wir geben keinerlei Zusicherungen ab und übernehmen keinerlei Verantwortung, Haftung oder Pflicht in Verbindung mit dem Inhalt oder der Verwendung oder Korrespondenz mit derartigen Websites von Drittparteien durch Sie oder für von Ihnen durchgeführte Transaktionen und abgeschlossene Vereinbarungen mit derartigen Drittparteien. Jeder über die Website einer Drittpartei abgeschlossene Vertrag und jede über eine Website einer Drittpartei durchgeführte Transaktion findet zwischen Ihnen und der betreffenden Drittpartei, und nicht mit uns, statt. Wir empfehlen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzrichtlinien der Website der Drittpartei vor der Verwendung der Website der betreffenden Drittpartei heranzuziehen. Websites von Drittparteien sowie Inhalte von Websites von Drittparteien, die über die Dienste verfügbar gemacht werden, werden von uns weder unterstützt noch genehmigt.

7. GEWÄHRLEISTUNGSAUSCHLUSS

   1. Die Dienste sowie alle Server- und Netzwerkkomponenten werden ohne Mangelgewähr, nach Verfügbarkeit und – so weit wie gesetzlich zulässig – ohne jegliche Gewährleistung angeboten, und wir schließen alle vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungen ausdrücklich aus, darunter die Gewährleistung, dass die Dienste von durchschnittlicher Qualität und für den normalen Gebrauch geeignet sind, Gewährleistung wegen Rechtsmängel, Gewährleistung der Eignung für einen bestimmten Zweck sowie Gewährleistung der Nichtverletzung geltender Lizenzen oder Patente.
   2. Wir gewährleisten nicht, dass Ihre Nutzung der Dienste frei von Unterbrechungen, Viren oder Fehlern sein wird oder dass die Dienste, Dokumentation und/oder andere von Ihnen über die Dienste erlangten Informationen Ihren Anforderungen entsprechen werden. Wir tragen keine Verantwortung für Verzögerungen, nicht erfolgte Lieferungen oder andere Verluste oder Schäden, die aus der Datenübertragung über Kommunikationsnetzwerke und -einrichtungen, darunter das Internet, entstehen, und Sie zeigen sich darüber in Kenntnis, dass die Dienste und Dokumentation Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen ausgesetzt sein können, die die Verwendung derartiger Kommunikationseinrichtungen mit sich bringt.
   3. Die AGB schließen nicht aus, dass wir ähnliche Vereinbarungen mit Drittparteien schließen oder dass wir Dokumentationen, Produkte und/oder Dienste unabhängig entwickeln, verwenden, verkaufen oder in Lizenz geben können, die jenen ähnlich sind, die gemäß den AGB erbracht werden.

8. IHRE PFLICHTEN

   1. Sie sind verpflichtet,
      1. alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften hinsichtlich Ihrer Aktivitäten laut AGB einzuhalten, und
      2. sich zu vergewissern, dass die befugten Anwender die Dienste und Dokumentation in Übereinstimmung mit den AGB verwenden.

9. GEBÜHREN UND ZAHLUNG

   1. Manche Dienste sind derzeit kostenlos. Wir stellen Ihnen die Verwendung der Dienste daher nicht in Rechnung. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Teile der Dienste in Rechnung zu stellen, die wir in weiterer Folge als kostenpflichtig anbieten, jedoch unter der Voraussetzung, dass wir Sie über derartige Gebühren rechtzeitig benachrichtigt haben und Sie die betreffende Funktion der Dienste weiterhin verwenden.
   2. Gegebenenfalls sind die zusätzlichen Dienste gemäß den in dieser Klausel festgelegten Bedingungen und laut den Angaben auf unserer Website kostenpflichtig. Nähere Angaben zu den kostenpflichtigen zusätzlichen Diensten (die „Abonnementgebühren“) und den Abonnementbedingungen („Abonnementlaufzeit“) finden Sie auf unserer Website. Bestimmte zusätzliche Dienste können von Drittparteien erbracht werden, und die Erbringung derartiger zusätzlicher Dienste kann weiteren Bestimmungen unterliegen.
   3. Um bezahlte zusätzliche Dienste („bezahlte Dienste“) zu erwerben, müssen Sie uns gültige, aktuelle, vollständige und für uns akzeptable Kreditkartendaten sowie gegebenenfalls weitere erforderliche, gültige, aktuelle und vollständige Kontakt- und Rechnungsdaten übermitteln, und Sie erteilen uns hiermit die Genehmigung, diese Kreditkarte:
      1. am Datum oder sobald wie möglich, nachdem Sie die bezahlten Dienste für die zahlbare Teilnehmergebühr für die erste Laufzeit der bezahlten Dienste („erste Abonnementlaufzeit“) bestellt haben („Datum des Inkrafttretens“), zu belasten;
      2. vorbehaltlich Ihres Rechtes auf Abbestellung der zusätzlichen Dienste, zum Ende der jeweiligen Abonnementlaufzeit mit den Abonnementgebühren für die jeweils nächste Abonnementlaufzeit zu belasten.
   4. Sollten wir innerhalb von 30 Tagen ab dem Fälligkeitsdatum keinen Zahlungseingang von Ihnen verzeichnen, und vorbehaltlich unserer sonstigen Rechte und Rechtsbehelfe:
      1. können wir, ohne Ihnen gegenüber zu haften, Ihr Passwort, Ihr Konto sowie Ihren Zugang zu allen oder bestimmten Diensten sperren, und wir sind nicht verpflichtet, bestimmte oder alle Dienste zu erbringen, solange die betreffende(n) Rechnung(en) nicht bezahlt sind;
      2. iwerden für die ausstehenden Beträge Verzugszinsen zu einem Jahressatz in Höhe von 3% über dem Basiszinssatz der HSBC Bank, der zum Zeitpunkt der Ausstellung der betreffenden Rechnung galt, berechnet, und zwar ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Bezahlung und ungeachtet ob vor oder nach einem gerichtlichen Urteil.
   5. Alle in dieser Vereinbarung aufgeführten Beträge und Gebühren:
      1. sind in der auf der Website genannten Währung zu leisten;
      2. sind unwiderruflich und nicht erstattungsfähig;
      3. enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird auf unserer/unseren Rechnung(en) in der geltenden Höhe hinzugefügt.
   6. Wir sind berechtigt, die Abonnementgebühren zu erhöhen, nachdem wir Sie 30 Tage zuvor darüber in Kenntnis gesetzt haben.

10. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

    1. Sie zeigen sich darüber in Kenntnis und sind damit einverstanden, dass wir und/oder unsere Lizenznehmer Eigentümer aller Rechte an geistigem Eigentum an den Diensten und der Dokumentation sind. Außer wie hier ausdrücklich festgelegt, werden Ihnen mit diesen AGB keinerlei Rechte auf oder an Patenten, Urheberrechten, Datenbankrechten, Geschäftsgeheimnissen, Handelsnamen, (eingetragenen oder nicht eingetragenen) Handelszeichen oder anderen Rechten und Lizenzen in Verbindung mit den Diensten oder der Dokumentation gewährt.
    2. Sie gewähren uns das unentgeltliche, unwiderrufliche und weltweit geltende Recht und die nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung, Bereitstellung, Reproduktion, Änderung, Veröffentlichung, Bearbeitung, Übersetzung, Verteilung, Ausführung, Darstellung und über mehrere Ebenen von Sublizenznehmern erfolgende Sublizenzierung der Materialien und Inhalte, die gemäß dieser Vereinbarung geliefert werden, sowie alle weiteren Rechte an geistigem Eigentum, die nach unserem Ermessen erforderlich und/oder wünschenswert wären, um die Dienste über die Website und/oder in anderer Form, über andere Medien oder Technologien bereitzustellen, und zwar so lange und wie anderweitig erforderlich, um uns die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten zu ermöglichen. Zudem erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihren Firmennamen und/oder -logo in unseren Marketing- und Werbungsmaterialien als Beispiel für aktuelle Benutzer der Website verwenden dürfen, außer Sie schließen diese Möglichkeit aus, indem Sie Ihre Einstellungen auf der Website ändern oder sich an uns wenden: info@tradeshift.com

11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

    1. In Klausel 11 wird die gesamte finanzielle Haftung (einschließlich Haftung für Handlungen oder Unterlassungen unserer Mitarbeiter, Beauftragten und Unterauftragnehmer) beschrieben, die wir Ihnen gegenüber in Bezug auf Folgendes tragen:
       1. Verletzungen der AGB;
       2. Nutzungen des Dienstes und der Dokumentation oder Teile davon Ihrerseits; und
       3. Zusicherungen, Stellungnahmen oder unerlaubte Handlungen oder Unterlassungen (einschließlich Fahrlässigkeit), die aus oder in Verbindung mit den AGB entstehen.
    2. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ergebnisse, die aus der Nutzung der Dienste und der Dokumentationen Ihrerseits oder seitens eines befugten Anwenders entstehen, sowie für Schlussfolgerungen aus einer derartigen Nutzung. Wir haften für keinerlei Schäden aufgrund von fehlerhaften oder unvollständigen Informationen, Anweisungen oder Skripten, die Sie uns in Verbindung mit den Diensten bereitgestellt haben, oder für Handlungen, die wir auf Ihre Anweisung hin durchgeführt haben.
    3. Der Inhalt der AGB schließt unsere Haftung für Folgendes keinesfalls aus:
       1. Tod oder Personenschäden aufgrund unserer Fahrlässigkeit; oder
       2. Betrug oder betrügerische Falschdarstellung.
    4. Vorbehaltlich Klausel 11.3:
       1. lehnen wir jegliche Form der Haftung ab – ob Vertragshaftung, Delikthaftung (einschließlich für Fahrlässigkeit oder Verletzung einer gesetzlichen Pflicht), Haftung in Bezug auf Falschdarstellung, Schadenersatz oder anderes – für etwaige Verluste an Erträgen, Geschäftsverluste, Verlust des Firmenwerts und/oder ähnliche Verluste oder Verlust oder Beschädigung von Daten oder Informationen, oder reinen wirtschaftlichen Verlust, oder jegliche besonderen, indirekten oder Folgeschäden, Kosten, Schäden, Gebühren oder Ausgaben, die in irgendeiner Weise aus den AGB entstehen;
       2. ist unsere Gesamthaftung – ob Vertragshaftung, Delikthaftung (einschließlich für Fahrlässigkeit oder Verletzung einer gesetzlichen Pflicht), Haftung in Bezug auf Falschdarstellung, Schadenersatz oder anderes – die in Verbindung mit der Ausführung oder beabsichtigten Ausführung dieser Vereinbarung entsteht, auf die Höhe aller Abonnementgebühren beschränkt, die in den 12 Monaten unmittelbar vor dem Datum, an dem der Anspruch geltend gemacht wurde, an uns geleistet wurden.

12. HÖHERE GEWALT

    1. Wir haften nicht für eine verspätete oder unterlassene Erfüllung unserer Verpflichtungen im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn die Verzögerung oder Unterlassung durch Handlungen, Ereignisse, Versäumnisse oder Unfälle entsteht oder bedingt ist, welche außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen; dazu gehören unter anderem Streiks, Aussperrungen und andere Arbeitsstreitigkeiten (ob unter Beteiligung unserer Belegschaft oder der einer anderen Partei), Ausfall eines Versorgungsunternehmens oder eines Transport- oder Telekommunikationsnetzwerks, höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, innere Unruhen, böswillige Beschädigungen, Befolgung von Gesetzen, staatlichen Verfügungen, Regeln, Vorschriften oder Weisungen, Unfall, Ausfall von Anlagen und technischen Einrichtungen, Brand, Überschwemmung, Sturm sowie Verzug von Lieferanten oder Unterauftragnehmern.

13. BEENDIGUNG

    1. Sie sind für die Kündigung Ihres Kontos auf unserer Website selbst verantwortlich. Der Kontoinhaber (laut Definition im Anmeldeverfahren) kann das Konto jederzeit über das Dashboard auf der Website kündigen.
    2. Wir sind berechtigt, Ihr Konto gemäß Klausel 2.5 zu schließen.
    3. Bei Beendigung der AGB aus irgendeinem Grund:
       1. werden alle gemäß den AGB gewährten Lizenzen unverzüglich ungültig;
       2. können wir die Kundendaten in unserem Besitz gemäß Klausel 5 vernichten oder auf andere Weise entsorgen;
       3. bleiben die bis zu der Beendigung entstandenen Rechte der Parteien oder die Fortdauer jener Bestimmungen, deren Überdauern ausdrücklich festgelegt ist oder die die Beendigung stillschweigend überdauern, auch nach der Beendigung davon unberührt.

14. VERZICHT

    1. Jeder Verzicht auf ein Recht gemäß AGB erfordert die Schriftform und gilt nur für die Partei, an die der Verzicht gerichtet ist und nur für die Umstände, für die er gewährt wird. Sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die Rechte aus den AGB kumulativ und schließen gesetzliche Rechte nicht aus.

15. SALVATORISCHE KLAUSEL

    1. Sollte eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) der AGB von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Verwaltungsstelle als unwirksam, nicht durchsetzbar oder ungesetzlich befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
    2. Sollte eine unwirksame, nicht durchsetzbare oder ungesetzIiche Bestimmung durch die Löschung eines Teiles davon wirksam, durchsetzbar und rechtmäßig werden, gilt die Bestimmung mit den erforderlichen Änderungen, um den von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck zu erfüllen.

16. UNGETEILTER VERTRAG

    1. Die AGB und alle darin genannten Dokumente stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und treten an die Stelle aller vorhergehenden Vereinbarungen, Abkommen oder Übereinkommen zwischen diesen, die sich auf den Gegenstand beziehen.
    2. Die Parteien zeigen sich darüber in Kenntnis und vereinbaren, dass sie sich durch die Annahme der AGB auf keine Zusicherungen, Versprechen, Stellungnahmen, Gewährleistungen oder Übereinkommen (ob schriftlich oder nicht) einer Person (ob eine Partei im Rahmen der AGB oder nicht) bezüglich des Gegenstands der AGB verlassen, außer wie in den AGB ausdrücklich festgelegt.

17. BENACHRICHTIGUNGEN

    1. Jede im Rahmen dieser Vereinbarung zu gebende Benachrichtigung erfordert die Schriftform und ist über die Website, persönlich, frankiert oder eingeschrieben auf dem Postweg an die eingetragene Niederlassung der jeweils anderen Partei zu übermitteln.
    2. Eine persönlich überbrachte Benachrichtigung gilt als erhalten, sobald sie zugestellt wird (bzw. um 9 Uhr am ersten Geschäftstag nach der Überbringung, sofern die Überbringung außerhalb der Geschäftszeiten erfolgte). Eine ordnungsgemäß adressierte Benachrichtigung, die frankiert oder eingeschrieben auf dem Postweg versendet wurde, gilt als zu dem Zeitpunkt erhalten, an dem sie im normalen Postlauf zugestellt werden würde. Eine über die Website versendete Benachrichtigung gilt mit dem Zeitpunkt der Übertragung als erhalten.

18. ÜBERTRAGUNG

    1. Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen der AGB zu übertragen, abzutreten, zu belasten, in Unterauftrag zu vergeben oder mit diesen in irgendeiner Weise zu handeln.
    2. Wir sind jederzeit berechtigt, unsere Rechte oder Pflichten im Rahmen der AGB zu übertragen, abzutreten, zu belasten, in Unterauftrag zu vergeben oder mit diesen in irgendeiner Weise zu handeln.

19. KEINE GESELLSCHAFT ODER VERTRETUNG

    1. In keiner Weise soll der Inhalt der AGB oder deren Anwendung eine Gesellschaft der Parteien begründen oder eine Partei dazu berechtigen, als Vertreter für die jeweils andere zu agieren. Die Parteien sind nicht berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei zu handeln oder die jeweils andere Partei in irgendeiner Weise zu binden (darunter durch Abgabe von Zusicherungen oder Gewährleistungen, Annahme von Pflichten oder Haftungen sowie Ausübung von Rechten oder Befugnissen).

20. RECHTE VON DRITTPARTEIEN

    1. Außer wie in Klausel 4 vorgesehen, werden mit den AGB nach dem englischen Vertragsgesetz (Rechte von Drittparteien) 1999 keine Rechte an Personen oder Parteien (außer den Parteien im Rahmen der AGB und der EDI-Bestimmungen sowie, sofern anwendbar, deren Nachfolger und zulässigen Übertragungsempfänger) übertragen.

21. KONFLIKT

    1. Im Falle einer Unstimmigkeit zwischen den Bestimmungen in den AGB und den EDI-Bestimmungen gehen die EDI-Bestimmungen vor.

22. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

    1. Unbeschadet aller zwingenden Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die für die EDI-Parteien in Bezug auf die Aufzeichnung und Speicherung von EDI-Mitteilungen oder in Bezug auf die Vertraulichkeit und den Schutz personenbezogener Daten gelten können, unterliegen die AGB (einschließlich EDI-Bestimmungen) sowie Streitigkeiten oder Ansprüche, die aus oder in Verbindung mit diesen, ihrem Gegenstand oder ihrer Anordnung (einschließlich nicht vertragsbedingter Streitigkeiten oder Ansprüche) entstehen, dem in England geltenden Recht und sind dementsprechend auszulegen.
    2. Die Parteien vereinbaren unwiderruflich, dass die englischen Gerichte die nicht ausschließliche Zuständigkeit bei der Schlichtung von Streitigkeiten oder Klagen haben, die aus oder in Verbindung mit den AGB (einschließlich EDI-Bestimmungen), ihrem Gegenstand oder ihrer Anordnung entstehen.